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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der SEMICON-PRO GMBH (Stand 2009)

 

I. Allgemeine Bestimmungen:

Diese Allgemeinen Lieferbedingungen/Geschäfts-bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der SEMICON-PRO GMBH GbR (nachstehend kurz SEMICON genannt) an ihre Auftraggeber (nachstehend kurz AG genannt). Abweichungen von den Allgemeinen Geschäfts-bedingungen der SEMICON gelten nur, wenn sie von der SEMICON ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

Entgegenstehende oder von den AGB der SEMICON abweichende Bedingungen oder vertragsändernde Bestimmungen des AG wird hiermit widersprochen; sie werden SEMICON gegenüber nur wirksam, wenn SEMICON diesen Änderungen schriftlich zustimmt. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Bestellung unter Hinweis auf die AGB des AG erfolgt.

Die AGB der SEMICON sind Grundlage auch für alle künftigen Geschäfte zwischen der SEMICON und dem AG.

An Standardsoftware und Firmware hat der AG das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der AG darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem AG zumutbar sind.


II. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

Die Preise verstehen verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Alle Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung in Euro frei Zahlstelle von SEMICON zu leisten. Bei Zahlungsverzug oder bei Gefährdung von Forderungen der SEMICON durch eine erhebliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des AG ist die SEMICON berechtigt, die Forderungen fällig zu stellen oder angemessene Sicherheiten zu verlangen. In einem solchen Fall ist SEMICON ferner berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem AG nur zu, soweit Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ist dies nicht der Fall, muss ein Zurückbehaltungsrecht des AG aus dem gleichen Vertragsverhältnis wie der Anspruch der SEMICON stammen und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem stehen.


III. Eigentumsvorbehalt

Die Gegenstände der Lieferungen bleiben Eigentum der SEMICON bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den AG aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die SEMICON zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird SEMICON auf Wunsch des AGs einen ent-sprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; SEMICON steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungs-rechten zu.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem AG eine Verpfändung oder Sicherungs-übereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der AG die SEMICON unverzüglich zu benachrichtigen.

Bei Pflichtverletzungen des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SEMICON nach erfolglosem Ablauf einer dem AG gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der AG ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vor-behaltsware durch SEMICON liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die SEMICON hätte dies aus-drücklich erklärt.


IV. Fristen für Lieferungen; Verzug

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom AG zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, insbesondere im Falle einer Vorauszahlung die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn SEMICON die Verzögerung zu vertreten hat.

Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung der SEMICON.

Kommt SEMICON in Verzug, kann der AG – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchsten 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

Sowohl Schadenersatzansprüche des AG wegen Verzögerung der Lieferungen als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer der SEMICON etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der AG im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von SEMICON zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Der AG ist verpflichtet, auf Verlangen der SEMICON innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des AG um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem AG für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % (netto) berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.


V. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht – auch bei Teillieferung – mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den AG über. Die Verpackung erfolgt mit üblicher Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen von SEMICON. Auf schriftlichen Wunsch und Kosten des AG wird die Sendung von SEMICON gegen Bruch- Transport- und Feuerschäden versichert.

Verzögert sich die Lieferung oder Leistung infolge von Umständen, die der AG zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den AG über.


VI. Gewährleistung

Der AG ist verpflichtet, die angelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel, insbesondere auch auf offensichtliche Fehlermengen oder Beschädigungen zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen und zwar vor Be- bzw. Verarbeitung oder Verbindung der Ware SEMICON gegenüber schriftlich und spezifiziert anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewähr-leistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Vor jeglicher Weiterverwendung ist die Ware hinsichtlich Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit gemäß Herstellerangaben zu überprüfen, dies gilt insbesondere für Löt- und Kontaktierfähigkeit sowie sonstige verdeckte Mängel. Sämtliche Abweichungen der Ist- von der Soll-Beschaffenheit der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Lieferung, schriftlich gegenüber SEMICON anzuzeigen. Später eingehende Reklamationen – gleich ob wegen offener oder verdeckter Mängel – können nicht akzeptiert werden. Den AG trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Die unter VI. genannten Bestimmungen gelten entsprechend für eventuelle Mängel an einer Software, für welche dem AG eine Lizenz erteilt worden ist bzw. für Produkte, auf welche eine Software aufgebracht ist, und der Mangel auf die Software zurückzuführen ist.

Für den Fall, dass SEMICON an den AG Lizenzen zur Nutzung von Software vergibt, kann SEMICON dem AG nach gesonderter Absprache eine Software eigens zu Testzwecken zur Verfügung stellen. Der AG ist verpflichtet, diese Testsoftware innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Überlassung eingehend auf mögliche Mängel zu überprüfen. Sollte innerhalb dieser Frist keine schriftliche Fehlermeldung bei SEMICON eingehen, gilt die Software als fehlerlos und von dem AG akzeptiert. Für Fehler, die nach dieser Frist angezeigt werden, übernimmt SEMICON weder eine Gewährleistung noch sonstigen Schadensersatz. Dies gilt jedoch nicht in dem Fall, dass der Fehler bei den Tests aus objektiver Sicht nicht entdeckt werden konnte.

Ist die Ware mangelhaft, behält sich SEMICON vor, den Mangel nach ihrer Wahl zunächst durch Nachlieferung oder nach Besserung (nach Erfüllung) zu beheben. Im Falle der Nacherfüllung ist SEMICON verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als den Bestimmungsort verbracht wurde. Sollte die Mangelbeseitigung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll sein, ist SEMICON berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

Sollte SEMICON dazu verpflichtet sein, eine Software nachzubessern, wird sie, soweit tatsächlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, entsprechende Software-Patches kostenlos an den AG liefern. Sollte dies nicht möglich oder nicht wirtschaftlich sinnvoll sein, kann SEMICON nach eigenem Ermessen neue Software liefern, Lizenzen für eine andere Software vergeben oder den Vertrag kündigen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich, wird sie insgesamt von SEMICON ernsthaft und endgültig verweigert oder ist sie für den AG unzumutbar, so ist der AG berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) oder die Rückgängig-machung des Vertrages zu erlangen (Rücktritt).

Wählt der AG wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Die Verjährungsfrist für Ansprüche, die auf Mängeln der Ware beruhen, beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.

Garantien im Rechtssinne erhält der AG durch SEMICON nicht.

Eine über diesen Abschnitt hinausgehend Gewährleistung oder weitergehende Schadensersatz-ansprüche, insbesondere für Mangelfolgeschäden oder für entgangenen Gewinn, die auf ein Mangel an der Ware zurückzuführen sind, können außer in den Fällen des Abschnitt IV. 4.) nicht geltend gemacht werden.


VII. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der AG berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass SEMICON die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des AG auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des AG zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von IV. 2.) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von SEMICON erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht SEMICON das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will SEMICON von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem AG mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem AG eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.


VIII. Geheimhaltung und Datenschutz

Der AG ist verpflichtet, alle erhaltenen Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sowie sonstige Unterlagen und Informationen geheim zu halten und seine Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen entsprechend zu verpflichten. Im Eigentum der SEMICON stehende Gegenstände sind so zu verwahren, dass sie unbefugten Dritten nicht zugängig gemacht werden können. Dritten dürfen geheimhaltungspflichtige Informationen und Gegenstände im Eigentum der SEMICON nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung offengelegt werden. Die Geheimhaltungs-verpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages für die Dauer von zwei Jahren.

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der SEMICON im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

SEMICON ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung der Geschäftsbeziehungen die anvertrauten personen-bezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutz-bestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen


IX. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der AG Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz von SEMICON. SEMICON ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des AG zu klagen.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SEMICON und dem AG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (UN-Kaufrecht/CISG).

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